Der landesweite Streik der Gefängniswärter wird nach Gewerkschaftsangaben gut befolgt. Im Durchschnitt ist nur ein Viertel der Belegschaft im Dienst. Allerdings gibt es starke Schwankungen zwischen den einzelnen Haftanstalten. So sind in Hasselt nur sehr wenige Wärter zur Arbeit erschienen, in Antwerpen aber gut 50 Prozent.
In der Nacht sind die meisten Vollzugsanstalten ohne die Unterstützung der Polizei ausgekommen. Nur in sieben Einrichtungen war kein Wärter zum Dienst gekommen, darunter Dinant, Charleroi, Merksplas und Turnhout.
Die Gefängniswärter protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen. Im Mittelpunkt der Kritik steht der zuständige Staatssekretär Hendrik Bogaert (CD&V), der die Wochenarbeitszeit des Gefängnispersonals um zwei bis vier Stunden erhöhen will. Für Sicherheit in den Haftanstalten sorgen für die Dauer des Streiks Polizisten. Die hatten ebenfalls eine Streikankündigung hinterlegt - doch der Staatsrat hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Polizei die Aufgabe der Wärter übernehmen muss.
Föderale Beamte protestieren
Der Protest der föderalen Beamten richtet sich ebenfalls gegen Pläne von Staatssekretär Hendrik Bogaert. Die Beamten wehren sich gegen das Einfrieren von Prämien und Beförderungschancen. Dadurch könnten sie nach Gewerkschaftsangaben bis zu 200 Euro im Monat verlieren. Bogaert will statt dessen eine leistungsorientierte Vergütung einführen. Außerdem soll die Anzahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weiter zurückgefahren werden.
Die Reformen sollen schon am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Nach Ansicht der Gewerkschaften ist das zu kurzfristig, zumal die Verhandlungen mit Bogaert nicht gut vorankommen. Die Gewerkschaften warnen vor schlechten Arbeitsbedingungen und vor einem schlechten Dienst am Kunden. Am Donnerstagvormittag werden vor dem Finanzministerium am Botanischen Garten rund 10.000 Demonstranten erwartet.
Die Polizei in Brüssel hat an diesem Donnerstag alle Hände voll zu tun: der Gefängniswärter-Streik, die Beamten-Demo und am Nachmittag der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Wer an diesem mit dem Auto in die Hauptstadt will, der sollte sich auf lange Staus einstellen. Erst wird der Innenstadtring teilweise lahmgelegt, später wird das EU-Viertel - wie bei Gipfeln üblich - dicht gemacht.
belga/vrt/alk/sh - Archivbild: belga
