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Kammer stimmt über Haushalt 2013 ab

07.02.201306:00
Beratungen bis in die frühen Morgenstunden: Patrick Moriau (PS)
Beratungen bis in die frühen Morgenstunden: Patrick Moriau (PS)

In der Kammer haben sich die Beratungen zum diesjährigen Haushalt bis in die frühen Morgenstunden hingezogen. Zuletzt wurde um die Budgets für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe gerungen.

Am Donnerstag soll das Parlament über den Haushalt 2013 abstimmen. Dann wird das System der vorläufigen Haushaltszwölftel von einem ordentlichen Haushalt abgelöst. In den ersten beiden Monaten des Jahres hat die Föderalregierung je ein Zwölftel der Haushaltssumme von 2012 ausgegeben.

Die Beratungen zum diesjährigen Haushalt haben sich bis in die frühen Morgenstunden hingezogen. Zuletzt wurde um die Budgets für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe gerungen.

Nach Einschätzung des Planbüros ist der Haushalt bereits überholt, da die Prognose zum Wirtschaftswachstum inzwischen von 0,7 Prozent auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert wurde. Das hat zur Folge, dass alle Regierungen in Belgien zusammen noch einmal 3 Milliarden Euro einsparen müssen, um das EU-Haushaltsziel einzuhalten. Demnach darf das Defizit 2,15 Prozent nicht überschreiten.

vrt/sh - Bild: Benoit Doppagne (belga)

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