Nachdem die sozialistische Gewerkschaft am Dienstag den Verhandlungstisch verlassen hatte, untersucht die Föderalregierung jetzt, wie sie die Sozialgespräche wieder zum Laufen bringen kann. Auf einer Sondersitzung des Kernkabinetts haben die Koalitionspartner am Dienstagabend den Schritt der FGTB bedauert.
Aus Frust über die auferlegte Lohnmäßigung und wegen der geplanten Reform der Arbeitszeiten hatte die sozialistische Gewerkschaft den Sozialdialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften am Dienstag einseitig für gescheitert erklärt.
Neben den Arbeitgebern üben vor allem die Liberalen scharfe Kritik an der FGTB. Die sozialistische Gewerkschaft sei kein verlässlicher Partner mehr, so Open VLD-Minister Alexander De Croo. Die französischsprachige PS will die sozialistische Gewerkschaft noch nicht ganz fallen lassen. Auch die Christdemokraten rufen die Arbeitnehmervertreter auf, Verantwortung zu übernehmen.
Scheitert der Sozialdialog, muss die Föderalregierung einspringen und die Arbeitsmarkt-Reformen alleine durchsetzen. Bislang hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften in Belgien gemeinsam die Rahmenbedingungen beim sogenannten Sozialdialog abgesteckt. Doch seit den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres drückt der Schuh.
Die Regierung Di Rupo hat Lohnmäßigung verordnet und das passt den Gewerkschaften gar nicht. Die FGTB erklärte, dadurch habe es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum gegeben. Ebenfalls umstritten: die geplante Reform der Arbeitszeiten.
Arbeitgeber und christliche Gewerkschaft rufen die Föderalregierung unterdessen auf, die im Sozialdialog bereits getroffenen Entscheidungen rasch umzusetzen. Wie es jetzt weitergehen soll, ist bislang noch unklar.
Die Christliche Gewerkschaft will weiter verhandeln, kritisiert jedoch, dass die Regierung zu zögerlich auf Fragen und Vorschläge der Sozialpartner reagiere. An einer für den 21. Februar geplanten Großkundgebung der FGTB will sie sich beteiligen.
Archivbild: Kristof Van Accom (belga)
