Der Premier hält es für beinahe unmöglich, im Rahmen der bestehenden Staatsstrutur einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Dies sagte er heute während der Kammerdebatte über seine Regierungserklärung. Der Premier sagte weiter, dass dem Föderalstaat angesichts seiner vielen Befugnisse zu wenig Geld zur Verfügung stehe. Deshalb sei eine Staatsreform dringend notwendig. Man könne keine gute Haushaltspolitik für das Land machen, wenn der Gelderfluss zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten nicht neu geordnet werde. Die flämischen Liberalen haben eine Korrektur des Haushalts gefordert. Der ehemalige Kartellpartner der Open-VLD, die N-VA, glaubt nicht mehr an die Machbarkeit einer Staatsreform.
Morgen früh kommt das Kernkabinett zu einer Beratung über die marode isländische Kaupthing-Bank zusammen. Die Konten von tausenden belgischen Sparern sind zur Zeit blockiert. Premierminister Leterme trifft sich morgen mit seinem isländischen Amtskollegen, um über Möglichkeiten zur Rettung der angeschlagenen Bank zu verhandeln.
dpa/sh
