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Finanzkrise im Mittelpunkt der Regierungserklärung Leterme

14.10.200816:20

Zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments hat Premierminister Leterme am Nachmittag seine Regierungserklärung vor den Abgeordneten verlesen.

Der Premier meinte, trotz der stürmischen Zeiten sei es der Regierung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und gleichzeitig große Anstrengungen zu unternehmen, um die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stützen. Ein Haushaltsüberschuss sei angesichts der besonderen Situation nicht möglich gewesen. Den Gürtel noch enger schnallen hätte das Vertrauen der Konsumenten zu sehr angetastet. Leterme rief die Gliedstaaten auf, ihren Beitrag zum nächstjährigen Haushalt zu leisten.
Ein zentrales Thema der Regierungserklärung war die schwere Finanz- und Bankenkrise der letzten Wochen. Die Finanzkrise habe die Banken in ihren Grundfesten erschüttert. Durch schlagkräftige Maßnahmen habe die Regierung das Vertrauen der Bürger retten wollen. Wörtlich kritisierte der Regierungschef die spekulativen Geschäfte in der Finanzwelt. Die Bevölkerung müsse geschützt werden vor den Folgen gewisser Abenteuer und Exzesse in der Finanzwelt. Deshalb rief er Bankiers und Manager zu mehr ethischem Verhalten auf. Die Regierung will deshalb die vielfach horrenden Abfindungen für Manager stärker regulieren. Nach den staatlichen Rettungsaktionen für die Banken Fortis und Dexia versprach Leterme, dass die Regierung auch die Leidtragenden der Kaupthing-Bank in Island nicht im Stich lassen werde.

alle/pma

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