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Staatshaushalt 2009 steht

14.10.200809:40

Die Föderalregierung hat sich in der Nacht auf einen Staatshaushalt für das Jahr 2009 geeinigt.

Dabei rechnet die Regierung mit einer finanziellen Beteiligung der Regionen und Gemeinschaften in Höhe von 800 Millionen Euro. Vor allem die flämische Regierung stellt dafür aber Bedingungen.
Der Haushalt ist im Gleichgewicht. Er sieht unter anderem eine Verteuerung der Dienstleistungsschecks und eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets vor. Außerdem soll die Zahl der Beamten verringert werden. Die Regierung einigte sich auch auf eine Anhebung der niedrigsten Renten und der sogenannten Energieschecks für Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Minister konnten sich bis heute Morgen nicht auf eine gemeinsame Linie in bezug auf die Regularisierung von illegalen Einwanderern und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt verständigen.
Heute Nachmittag steht die Regierungserklärung von Premierminister Leterme im Parlament an.

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