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Erhebliche Spannungen um Staatshaushalt 2009

13.10.200815:20

Die Rettung der Banken Fortis und Dexia kostet den belgischen Staat 500 Millionen Euro an Zinsbelastung.

Von dieser Summe geht die Regierung offenbar bei ihren Haushaltsberatungen für das kommende Jahr aus. Bei den Beratungen, die am Nachmittag in den Endspurt gegangen sind, werden nach Informationen von Beobachtern reihenweise politische Tabus gebrochen. Offenbar sind die flämischen Christlichsozialen der CD&V jetzt nicht mehr gegen sogenannte 'One-Shot-Operationen'. Entsprechende Maßnahmen sollen für einen Gesamtumfang von 1,8 Milliarden Euro getroffen werden. So will die Regierung anscheinend 400 Millionen Euro aus den Reserven der Belgischen Nationalbank entnehmen und weitere 150 Millionen aus dem Office Ducroire. Das ist der staatliche Bürgschaftsfonds für die Exportwirtschaft. Die Regierung Leterme will anscheinend auch die Zuwendungen an die Post, die Eisenbahn und die Nationallotterie kürzen. Der Energieversorger Electrabel soll gezwungen werden, eine hohe Prämie zu zahlen. Die Verhandlungen über den Etat 2009 sind dem Vernehmen nach sehr angespannt, da auch die Streitpunkte Asylpolitik, Gesundheitswesen und Aktivierung von Arbeitslosen unter den Koalitionspartnern umstritten sind.

alle/pma

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