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Haushaltsberatungen werden fortgesetzt

13.10.200813:20

Seit dem frühen Nachmittag berät die Föderalregierung in Brüssel wieder über den Staatshaushalt des kommenden Jahres.

Die Verhandlungen sollen in die Regierungserklärung münden, die Premierminister Leterme morgen Nachmittag in der Kammer abgeben wird. Darin will der Regierungschef die Leitlinien des Haushalts 2009 erläutern. Bisher gibt es noch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern. Streitpunkte sind unter anderem die Aktivierung von Arbeitslosen, die Einwanderungspolitik, die Sparpotentiale verschiedener Ministerien und die Gesundheitspolitik. Bisher steht noch nicht fest, ob der Haushalt 2009 im Gleichgewicht sein wird oder mit einem Fehlbetrag abschließt.

belga/pma

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