Die Aussage ist deutlich: Bei der Föderalpolizei arbeiten zu viele Personen in hohen Positionen. 55 der zurzeit 84 Direktoren seien zu viel, und das behindere die Arbeit der Polizei: Zu viele Häuptlinge treten sich gegenseitig auf die Füße - die Effektivität an der Basis würde darunter leiden.
Daher soll Polizei bei uns soll schlagkräftiger werden, und um das zu erreichen will die Innenministerin Joëlle Milquet eine Reform bei der Föderalpolizei durchführen. In diesem Zusammenhang hatte die Ministerin eine Gruppe von Experten damit beauftragt, Vorschläge für eine solche Reform zu formulieren. Der Gruppe gehörte unter anderem die höchste Polizeichefin des Landes an, Generalkommissarin Catherine De Bolle. Sie hat am Montag der Ministerin den Abschlussbericht übergeben.
Neue Aufgaben in unteren Ebenen
Die frei gewordenen Direktoren sollen in unteren Ebenen neue Aufgaben bekommen. Also bei der konkreten Arbeit auf dem Terrain, das heißt vor Ort bei den Bürgern, bei Straßenkontrollen, beim Aufklären von Verbrechen, der einfachen Streife und so weiter. Denn hier ist es, wo es zurzeit hakt, und weshalb die Innenministerin überhaupt die Reform einleiten will. Weil sie gesehen hat: Hier muss es besser werden.
Auch soll die Polizei künftig nicht mehr für die Bewachung des Königs und seiner Familie eingesetzt werden soll. Zurzeit kümmern sich rund 150 Beamte darum, stehen Wache vor dem Palast oder an Schlagbäumen - verschwendetes Potenzial, wie die oberste Polizeichefin findet. Für die Überwachung des Königs soll künftig das Militär eingesetzt werden. Die 150 Polizisten könnten dann - ähnlich wie die Direktoren - mit neuen Aufgaben versehen werden.
Die von Innenministerin Joëlle Milquet in Auftrag gegebene Studie empfiehlt außerdem, die Zahl der Gerichtsbezirke von 27 auf insgesamt zwölf zu verringern. In jedem Bezirk sollte es dann nur noch einen Polizeidirektor geben. Zurzeit gibt es sowohl einen Direktor für die Gerichtsbarkeit, als auch einen für die Administration.
Vertreter der Polizeigewerkschaften begrüßen die Ergebnisse. Weniger Führungspersonal und eine effizientere Zusammenarbeit der einzelnen Organisationseinheiten könnten die Arbeit auf dem Terrain erleichtern.
Ob Innenministerin Joëlle Milquet die Empfehlungen umsetzt, ist noch nicht klar. Sie will sich die Ergebnisse zunächst in Ruhe anschauen - und dann entscheiden.
Nicolas Maeterlinck (belga)
