Die neue Vorsitzende der Sozialisten in Brüssel, Sozialministerin Laurette Onkelinx, hat jeglichem Entgegenkommen gegenüber der nationalistischen N-VA eine klare Absage erteilt.
In der RTBF-Sendung "L'indiscrèt" sagte die Brüsseler PS-Vorsitzende Laurette Onkelinx, die Zukunft Brüssels werde vermutlich das entscheidende Thema bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr. Dessen müsse man sich auf frankophoner Seite bewusst sein.
Es gehe um nichts weniger als um die Einheit Belgiens, warnte die PS-Ministerin. Deshalb könne man dem flämischen Nationalismus eines Bart De Wever nur entschiedenen Widerstand leisten. Dass die frankophonen Sozialisten dies täten, erkläre den Hass des N-VA-Vorsitzenden gegenüber Premier Di Rupo und anderen PS-Spitzenpolitikern, so Onkelinx weiter.
rtbf/mh - Archivbild: Olivier Vin (belga)
Bart De Wever ist ein konservativer Politiker, der in Belgien notwendige wirtschaftliche Reformen erreichen möchte.
Die wallonischen Sozialisten aber blockieren alle sinnvollen Reformen. Deshalb ist es doch logisch, dass viele Flamen mehr Eigenständigkeit haben möchten. Es kann doch nicht sein, dass die Flamen immer für die roten Verschwender in der Wallonie zahlen müssen.
Herr Radermacher: "Das Kind mit dem Bade ausschütten"... wobei ich hier bewusst offen lasse, wer hier Kind, Bad oder Wanne ist. Was Herr de Wever genau will und möchte weiß nur er ganz alleine und sonst niemand. Sicher ist nur, was er nicht mehr will: Ein Land namens Belgien.
Bauen Sie dieses in Ihre Überlegungen mit ein, bevor Sie ihn hier als Heilsbringer "notwendiger wirtschaftlicher Reformen" ins Spiel bringen. Die klassische Einteilung in "der Rechte" und "die Linke" wird schon bald überholt und nicht mehr anwendbar sein. Denken, Orientieren und Verstehen wird schwieriger!
"Notwendige wirtschaftliche Reformen" ist Schönsprech für Sozialabbau, Niedriglöhne, Beschränkung von Arbeitnehmer- und Menschenrechten, vorprogrammierte Altersarmut und Konzentration wirtschaftlicher Macht. Der scheinbar so helle, alternativlose Glanz, der von Merkels alternativlosem Märchenreich auf ganz Europa strahlt wurde alternativlos erkauft und erzwungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und kleinen Leute.
Es liegt jetzt an Ihnen zu entscheiden, ob solch ein Weg auch für Belgien überhaupt verantwortungsvoll wäre.
Bart De Wever hat die Reformen der rotgrünen Regierung Schröder (Agenda 2010) als Vorbild auch für Belgien bezeichnet und ich finde, er hat recht. Dass Deutschland wirtschaftlich so erfolgreich ist, hat das Land eben auch diesen notwendigen Reformen zu verdanken. Natürlich ist auch in Deutschland nicht alles Gold, was glänzt. Und natürlich muß das, was in Deutschland gut war, für andere Länder nicht stimmen.
Herr De Wever sicher kein Heilsbringer, denn den gibt es nicht. Aber die Ablehnung aller notwenigen Reformen durch die PS wird Belgien auf Dauer nur schaden.
Es MUSS Reformen in Belgien geben. Es kann zB nicht sein, dass Löhne und Gehälter von Arbeitern und Angestellten so hoch besteuert werden. Es hält die Menschen davon ab, zu arbeiten.
Man sollte durchaus offen über gretrennte Sozialversicherungen in den Flandern und Wallonien diskutieren. Könnte ja auch sein, dass sogar die Flamen am Ende eines solchen Denkprozesses zu der Erkenntnis kommen, dass nationale Solidarität das Beste ist.
Es muss auch mal Schluss sein mit dem permanenten Einstellen von Staatsdienern. Es ist doch ein böser Witz, dass in den letzten zehn Jahren 100 000 Stellen beim Staat geschaffen wurden. Meist gutbezahlte Stellen für Universitätsabsolventen.