Der Weihnachtsurlaub ist zu Ende, und auch für die Föderalregierung um Premierminister Elio Di Rupo hat das Jahr 2013 jetzt begonnen. Diese Woche treffen sich die Politiker in Brüssel zu ihren ersten Sitzungen. Und was sie erwartet, ist alles andere als einfach. Für die kommenden Wochen und Monate stehen schwierige Entscheidungen auf dem Programm.
Neben dem Alltagsgeschäft gibt es einige harte Brocken: zum Beispiel die nächste Runde der Staatsreform. Dabei geht es darum, dass die föderale Ebene Kompetenzen an die Regionen und die Gemeinschaften abgeben soll.
Es geht um Dinge wie Familienhilfe, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik, Teile von Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik - Aufgaben, die zurzeit im Haushalt mit insgesamt 17 Milliarden Euro berechnet werden. Außerdem sollen die Finanzquellen für die unterschiedlichen Staatsebenen neu definiert werden. Das soll bis zu den nächsten Föderalwahlen im Sommer 2014 abgeschlossen sein.
Und auch um das Budget muss sich die Föderalregierung kümmern - sogar zweimal. Für Februar und März sind Nachbesserungen für den Haushalt des laufenden Jahres eingeplant, denn laut Berechnungen der Nationalbank müssen weitere zwei Milliarden Euro eingespart werden, um den Vorgaben der europäischen Haushaltsdisziplin zu genügen. Und damit nicht genug: Im Sommer wird es um das Budget für 2014 gehen. Nach heutigen Berechnungen müssen dann nochmal vier Milliarden Euro eingespart werden. Und wer sich noch an die wochenlangen, wirklich zähen Verhandlungen im vergangenen Herbst erinnert, als es um Einsparungen von 3,7 Milliarden Euro für 2013 ging, kann sich vorstellen, wie schwer die Aufgaben im Februar und März und dann im Sommer sein werden.
Auch das Thema Index-Reform soll wieder aufgegriffen werden. Allerdings geht es dabei zunächst nicht mehr um einen möglichen Indexsprung, sondern um eine neue Zusammenstellung des Warenkorbs, der Grundlage für die Bemessung der Preisentwicklung. Abhängig davon, welche Waren in dem Korb liegen, steigt die Inflation schneller oder langsamer. Heftige Diskussionen werden da nicht ausbleiben.
Reform des Bankensektors und des Justizwesens
Möglicherweise ergreift die Regierung Initiativen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem soll der Status von Arbeitern und Angestellten angeglichen werden. Da geht es vor allem um den Kündigungsschutz und unterschiedliche Vorstellungen der Sozialpartner, wie das neu geregelt werden könnte. Also auch eher eine schwierige Aufgabe.
Auch der Bankensektor soll neu geordnet werden - mit dem Ziel, die Sparer besser vor Spekulationen der Finanzinstitute zu schützen. Diese beiden Geschäftsbereiche - also Sparen und Spekulieren - sollen die Banken künftig sauber voneinander trennen, so dass die Bürger ihr eingelegtes Geld nicht durch risikoreiche Börsengeschäfte verlieren können. Auch kein wirklich einfaches Vorhaben. Bei der Reform des Justizwesens - die Zahl der Rechtsbezirke soll von zurzeit 27 auf zwölf reduziert werden - werden dagegen keine größeren Probleme erwartet.
Und dann möchte die Föderalregierung die Preisentwicklung in Belgien beobachten und besser kontrollieren. Denn anscheinend steigen die Preise in den verschiedensten Bereichen in Belgien schneller, als das in den Nachbarländern der Fall ist. Hier will die Föderalregierung eine Beobachtungsstelle einrichten. Sie soll ungewöhnliche Preisentwicklungen an die Aufsichtsbehörden melden, die dann in der Lage wären, ungerechtfertigte Preissteigerungen zu stoppen.
Bild: Bruno Fahy (belga)
