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N-VA-Minister Geert Bourgeois erklärt Rücktritt aus flämischer Regierung

22.09.200813:20

N-VA-Minister Geert Bourgeois verlässt die flämische Regierung.

Zur Begründung erklärte Bourgeois auf einer Pressekonferenz, es gebe nicht ausreichend Garantien von Seiten der frankophonen Parteien in Bezug auf den geplanten zwischengemeinschaftlichen Dialog. Nach Aussage von Bourgeois existiert das Kartell CD&V/N-VA damit de facto nicht mehr. Bereits gestern hatte die nationalistische Partei auf einem Kongress beschlossen, die Föderalregierung von Yves Leterme nicht länger zu unterstützen. Die Zuständigkeiten des am Mittag zurückgetretenen N-VA-Ministers Bourgeois sollen auf andere Regierungsmitglieder verteilt werden. Der flämische Ministerpräsident Peeters erklärte unterdessen, mit Ausnahme der N-VA hätten alle Parteien dem Beginn von zwischengemeinschaftlichen Gesprächen über eine Fortsetzung der Staatsreform zugestimmt. Vorausgegangen war am Vormittag eine Unterredung des flämischen Regierungschefs mit den Vorsitzenden der frankophonen Parteien. Dabei hatten diese zugesichert, Verhandlungen über den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde auf Ebene der föderalen Regierung auf Eis zu legen. Außerdem versprachen sie, dass es bis zu den Regionalwahlen im Juni 2009 Beschlüsse über Teilbereiche einer umfassenden Staatsreform geben wird. Am Nachmittag wird der flämische Ministerpräsident vor dem Parlament in Brüssel seine Regierungserklärung zu Beginn der neuen Sitzungsperiode abgeben.

vrt/belga/mh

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