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Peeters: Frankophone haben Garantien für Dialog zwischen Gemeinschaften gegeben

22.09.200811:30

Der flämische Ministerpräsident Peeters hat offenbar von den frankophonen Parteien Garantien für einen zwischengemeinschaftlichen Dialog erhalten.

Das erklärte Peeters nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der französischsprachigen Parteien. Demnach sind die Frankophonen bereit, Verhandlungen über den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde auf Ebene der föderalen Regierung auf Eis zu legen. Außerdem haben die französischsprachigen Parteien zugesichert, dass es bis zu den Regionalwahlen im Juni 2009 Beschlüsse über Teilbereiche einer umfassenden Staatsreform geben wird. Dies ist eine Wende in der innenpolitische Krise. Darüberhinaus hat Peeters von seiner Partei CD&V grünes Licht erhalten, um mit Verhandlungen über institutionelle Reformen zu beginnen. Zur Stunde informiert Peeters die flämische Regierung über die neuesten Entwicklungen. Unklar ist noch, wie jetzt der nationalistische Kartellpartner der CD&V, die N-VA, reagieren wird. Gestern hatte die NV-A mit großer Mehrheit beschlossen, die Föderalregierung nicht mehr zu unterstützen und nicht am zwischengemeinschaftlichen Dialog teilzunehmen.

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