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Gemeinschaftsdialog : Flämische Regierung erwartet Position von Leterme zu Reynders-Aussagen

20.09.200810:25

Die flämische Regierung erwartet nach Worten ihres Ministerpräsidenten Peeters eine Stellungnahme von Premierminister Leterme zu den Äußerungen seines liberalen Vize-Premiers Reynders.

Erst dann werde man eine Kabinettssitzung einberufen, um zu entscheiden, ob man sich am Dialog zwischen Flamen und Wallonen beteiligen werde. Der MR-Vorsitzende hatte gestern nach Veröffentlichung der Vorschläge des Vermittler-Trios für einen gemeinschaftspolitischen Dialog neue Forderungen an die Adresse der Flamen erhoben. Dabei ging es u.a. um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde und die noch ausstehende Ernennung von drei frankophonen Bürgermeistern in den Brüsseler Randgemeinden. Peeters sprach diesbezüglich von Provokationen an die Adresse der Flamen. Premierminister Leterme kehrt am Nachmittag von seinem Kurzaufenthalt in Russland nach Brüssel zurück und hat sich bislang nicht zu den Vorschlägen des Vermittler-Trios geäußert. Der Kartellpartner der CD&V, die nationalistische NV-A, hat bereits klar gestellt, dass er sich nicht an den Gesprächen zwischen flämischen und französischsprachigen Vertretern beteiligen wird. Zur Begründung hieß es, das Papier der drei Vermittler enthalte keinerlei Garantie dafür, dass es tatsächlich eine Weiterführung der Staatsreform geben werde.

alle/mh

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