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  • 80 Jahre BRF
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Vermittler-Trio legte dem König seinen Bericht vor

19.09.200814:20

Das Vermittler-Trio, das die Gemeinschaftsgespräche über eine weitere Staatsreform vorbereiten sollte, hat König Albert in den Mittagsstunden den Abschlussbericht der zweimonatigen Beratungen vorgelegt.

In dem Bericht sind Xavier de Donnéa, Raymond Langendries und Karl-Heinz Lambertz der Meinung, dass in fünf Punkten ein Konsens zwischen Flamen und Frankophonen möglich ist. Demnach werden die sechs frankophonen und sechs flämischen Vertreter ernsthafte und glaubwürdige Verhandlungen aufnehmen, die zu einer grundlegenden und ausgewogenen Reform des belgischen Staates führen sollen. Dabei soll der institutionelle Schwerpunkt dahingehend verlagert werden, dass die Gebietskörperschaften mehr Autonomie, mehr Befugnisse und mehr Verantwortung erhalten. Bei den Verhandlungen zwischen den Gemeinschaften beziehungsweise Regionen soll bei Null angefangen werden, das heißt, es gibt keine Tabus und keine Forderungen im Vorfeld. Die Verhandlungsführer bestimmen selbst über die Funktionsweise, die Termine, die Themen und den Arbeitsrhythmus der Verhandlungen. In dem Bericht gehen die drei Vermittler auch davon aus, dass noch vor den Regionalwahlen von Juni kommenden Jahres Teilabkommen geschlossen und von den zuständigen parlamentarischen Versammlungen verabschiedet werden können.
Zum Konfliktthema Brüssel-Halle-Vilvoorde sind die Vermittler der Meinung, dass dieses Problem nicht bei den zwischengemeinschaftlichen Verhandlungen zur Tagesordnung steht. Zum geeigneten Zeitpunkt müsse ein erweiterter Verhandlungsrahmen geschaffen werden, um dieses Problem zu lösen.

b /pma

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