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Flandern und sein Cordon sanitaire: "Der Schutzwall bröckelt"

03.01.201315:40
Vlaams Belang-Präsident Gerolf Annemans
Vlaams Belang-Präsident Gerolf Annemans

Ganz Flandern spricht derzeit über den so genannten Cordon sanitaire, den Schutzwall gegen den rechtsextremen Vlaams Belang. 20 Jahre lang haben die traditionellen Parteien versucht, die Rechten von der Macht fernzuhalten. Jetzt soll es erste Aufweichungen des Prinzips geben. 

Der "Cordon sanitaire" zeigt erste Risse: In Liedekerke in Flämisch-Brabant haben Open Vld und Vlaams Belang eine gemeinsame Liste für den Polizeirat eingereicht. Und im ostflämischen Denderleeuw könnten die Rechten ein Minderheitskabinett unterstützen.

Knapp drei Monate nach der Wahl sind die Fronten in Denderleeuw weiter verhärtet. Auf der einen Seite N-VA und CD&V mit elf Sitzen, einem Sitz zu wenig für eine Mehrheit. Auf der anderen Seite SP.A und Open VLD. Beide Parteien kommen ebenfalls nur auf elf Mandate. Königsmacher ist der rechtsextreme Vlaams Belang mit seinen drei Sitzen.

Per geheimer Abstimmung könnten die Rechten das Bündnis aus Nationalisten und Christdemokraten unterstützen. Das Minderheitskabinett wäre allerdings immer vom guten Willen des Vlaams Belang abhängig. Und: Der Cordon sanitaire würde erstmals durchbrochen.

Die zwingende Unterstützung der Rechten hätte nur Chaos und Blockade zur Folge, befürchtet Gwendolyn Rutten, die neue Vorsitzende der flämischen Liberalen. Gerolf Annemans, der Präsident des Vlaams Belang, dagegen freut sich. Der Schutzwall bröckelt, sagt er. Über kurz oder lang werde diese undemokratische Praxis abgeschafft.

Auf den Cordon sanitaire hatten sich die flämischen Parteien nach dem Durchbruch des Vlaams Blok Anfang der 1990er Jahre verständigt. Sie wollten damit verhindern, dass die Rechten jemals an die Macht kommen.

Bild: Iori De Windt (belga)

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