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Unter Störungen: Gemeinderäte in Flandern eingesetzt

03.01.201306:15
Bart de Wever leitet seine erste Stadtratssitzung
Bart de Wever leitet seine erste Stadtratssitzung

In Antwerpen hat der neue Bürgermeister Bart De Wever die erste Ratssitzung geleitet - und erntete dafür scharfe Kritik von der Opposition. In der Brüsseler Randgemeinde Sint-Genesius-Rode ist die erste Gemeinderatssitzung durch Anhänger des radikalen flämischen Taal Aktie Komitee gestört worden.

Turbulente Einsetzung des Gemeinderats von Sint-Genesius-Rode bei Brüssel: Rund 20 Anhänger des radikalen Taal Aktie Komitee haben randaliert und die Sitzung mit lauten Rufen und mit Stinkbomben gestört. Die Polizei musste die flämischen Aktivisten vor die Tür setzen.

Das TAK protestiert gegen die mögliche Benennung des Französischsprachigen Pierre Rolin als Bürgermeister. Er hatte die Wahlaufforderungen in der flämischen Randgemeinde auch auf Französisch verschicken lassen und damit ein Rundschreiben des flämischen Aufsichtsministers missachtet.

In Antwerpen gab es auch Kritik - wenngleich ohne Randale. Zum ersten Mal leitete der neue Bürgermeister Bart De Wever die Sitzung. Üblicherweise hätte Alt-Bürgermeister Janssens die Sitzung eröffnen müssen. Die Opposition, allen voran die Grünen, wollen nicht, dass Bürgermeister Bart De Wever die Stadtratssitzung selber leitet. Sie fordern einen neutralen Vorsitzenden, ähnlich wie in einem Parlament.

Im ostflämischen Denderleeuw schließlich könnte der "Cordon sanitaire", der Schutzwall gegen den rechtsextremen Vlaams Belang, nach über 20 Jahren erstmals gebrochen werden. Weil dort keine Mehrheit zustande kommt, wollen N-VA und CD&V ein Minderheitskabinett bilden und sich von den Stimmen der Rechtsextremen unterstützen lassen.

Probleme gab es am Mittwochabend auch bei der ersten Ratssitzung in Voeren: Dort sind nur die flämischen Mandatare vereidigt worden, nicht die Französischsprachigen. Sie sollen nicht alle erforderlichen Dokumente ausgefüllt haben. Die Sitzung soll am Montag nachgeholt werden.

Bild: Kristof Van Accom (belga)

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