Allerdings gibt es mehr als zwei Monate nach der Wahl in zwei Gemeinden noch immer keine Mehrheit. Neben Wemmel bei Brüssel ist das auch im ostflämischen Denderleeuw der Fall.
Ausgerechnet der rechtsextreme Vlaams Belang ist hier der Königsmacher. Ob der so genannte "Cordon sanitaire", der Schutzwall um die Rechtsextremen, in der Kleinstadt zum ersten Mal gebrochen werden soll, diese Frage sorgt seit Tagen für Kopfzerbrechen.
Bei den Parlamentswahlen 1991 schafft der rechtsextreme Vlaams Blok flandernweit den Durchbruch. In Antwerpen entfällt sogar jede dritte Stimme auf die Rechtsextremisten. Die anderen flämischen Parteien wollen nicht tatenlos zusehen und rufen den "Cordon sanitaire" ins Leben. Sie versprechen einen großen Bogen um den Vlaams Blok zu machen, Bündnisse gegen die Partei zu bilden. Immer wieder wird der Schutzwall kritisiert und für undemokratisch befunden, doch bis heute hat er gehalten. Weder der Vlaams Blok noch die Nachfolgepartei Vlaams Belang hat jemals Regierungsverantwortung übernommen.
Problem in Denderleeuw
Ausgerechnet in der Kleinstadt Denderleeuw in Ostflandern könnte sich das jetzt ändern. Denn die Verhandlungen stecken fest und die Rechtsextremen sind das Zünglein an der Waage. Es wäre traurig, wenn der "Cordon sanitaire" ausgerechnet bei uns zum ersten Mal durchbrochen würde, sagt Noch-Bürgermeister Jo Fonck.
In Denderleeuw gibt es eine Patt-Situation, zwei gleichstarke Lager. Auf der einen Seite CD&V und N-VA mit elf Sitzen und auf der anderen Seite, ebenfalls mit elf Sitzen, Open Vld und SP.A. Königsmacher ist jetzt der Vlaams Belang mit seinen drei Sitzen. Können sich die Parteien bis Mitte Januar nicht einigen, werden die Ämter per geheimer Abstimmung vergeben. Die Rechtsextremen würden das mitte-rechts Bündnis von CD&V und N-VA unterstützen, der "Cordon sanitaire" würde damit erstmals gebrochen.
Der flämische Innenminister Geert Bourgeois von der N-VA hofft im VRT-Fernsehen auf eine andere Lösung. Es sei nicht gut, wenn das Kollegium von den Stimmen einer Oppositionspartei abhängig sei. Deswegen hofft Bourgeois auf den gesunden Menschenverstand in Denderleeuw und auf ein breites demokratisches Bündnis. Mehr dürfe er als Aufsichtsminister nicht sagen. Seine Partei, die N-VA, hat sich in letzter Zeit allerdings mehrmals für den "Cordon sanitaire" ausgesprochen.
De Wevers Erfolg ohne "Cordon sanitaire" nicht möglich
In einem Interview mit dem RTBF-Radio hat der flämische Christdemokrat Rik Torfs am Mittwoch erklärt, Bart De Wevers Erfolg sei ohne den "Cordon sanitaire" nicht möglich gewesen.
Die Folge: Frust bei den Nationalisten, die Jahrzehnte lang trotz ihres großen Gewichts von der Macht ausgeschlossen worden sind. Und: Die traditionellen Parteien haben sich nicht weiterentwickelt, sondern nur die Pöstchen unter einander aufgeteilt.
Torfs, der jahrelang Befürworter des "Cordon sanitaire" war, warnt am Mittwoch vor seinen negativen Folgen. Man müsse den Schutzwall abbauen, habe man doch zu lange ganze Wählerschichten angeprangert. Mit dem Vlaams Belang zusammen arbeiten, das wolle er aber nicht.
Im Fall Denderleeuw könnte Rik Torfs damit leben, wenn Schöffen seiner Partei durch die rechtsextremen Königsmacher gewählt würden. Er halte das zwar für keine gute Idee, sagt Torfs. Aber eine Katastrophe wäre es auch nicht.
Archivbild: Eric Lalmand (belga)
