Neue milliardenschwere Finanzspritzen Frankreichs und Belgiens für den angeschlagenen Finanzkonzern Dexia sind mit EU-Recht vereinbar. Das entschied die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Die Aktionäre des bisherigen Kommunalfinanzierers hatten bereits vor Weihnachten eine Kapitalerhöhung von 5,5 Milliarden Euro gebilligt.
Die Kapitalerhöhung wird von den Regierungen in Paris und Brüssel gemeinschaftlich getragen. Der Konzern ist damit zu rund 95 Prozent in Staatsbesitz, wobei 50 Prozent auf Belgien entfallen und knapp 45 Prozent auf Frankreich. Den Rest halten Kleinaktionäre.
Die Kommission bestätigte einen schon älteren Plan, wonach Dexia in mehrere Teile zerschlagen wird. Belfius, die frühere Dexia-Bank Belgien, werde sich ihrem Bank- und Versicherungs-Kerngeschäft widmen, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Der französische Teil DMA (Dexia Municipal Agency) werde in eine neue Entwicklungsbank in Frankreich integriert.
Vertreter von Belfius reagierten erfreut auf die Entscheidung der EU-Kommission. Topmanager Jos Clijsters sagte, damit werde die Zukunft von Belfius als autonome Bank gesichert und ihre Rolle für die belgische Wirtschaft gefestigt.
dpa/wb - Bild: Elisabeth Callens (belga)