In Flandern ist die Weihnachtsansprache von König Albert auf viel Kritik gestoßen. In den Leitartikeln mehrerer flämischer Tageszeitungen heißt es am Mittwoch, die Regierung Di Rupo hätte eine solche Rede des Königs nie genehmigen dürfen.
In seiner Ansprache hatte der Monarch unter anderem vor Populismus gewarnt, der Ausländer oder Einwohner des anderen Landesteils zum Sündenbock für die Krise mache. Dabei mahnte König Albert, die 1930er Jahre und die populistischen Reaktionen in der damaligen Zeit nicht zu vergessen.
Obwohl der König die Partei N-VA dabei nicht direkt genannt hat, machen viele flämische Politiker diese Verbindung. Der N-VA-Politiker Ben Weyts will, dass sich das Parlament mit der Rede des Königs befasst und damit, ob der Monarch mit seinen Aussagen zu weit gegangen ist. Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever ließ durch seinen Sprecher verlauten, er fühle sich durch die Passage über Populismus in der Rede des Königs nicht angesprochen.
Staatsrechtler der Uni Namur kritisiert Königsansprache
Die Monarchie wird nicht überleben, wenn der König sich in die Politik einmischt. Mit dieser Einschätzung hat der Staatsrechtler Hendrik Vuye von der Universität Namur sich in der Debatte über die Weihnachtsansprache von König Albert zu Wort gemeldet. Mit seiner Warnung vor dem Populismus der flämischen Nationalisten und seinem Vergleich mit der Situation im Faschismus in den 1930er Jahren habe der König seine Kompetenz überschritten.
Laut dem belgischen Gesetz steht dem Staatsoberhaupt eine solche Einmischung in die Tagespolitik nicht zu, sagt der Staatsrechtler.
belga/rtbf/est/wb - Archivbild: Benoit Doppagne (belga)
