"Meine Damen und Herren,
Zu Beginn möchte ich mich an die Tausenden von Arbeitnehmern wenden, die in diesem Jahr ihren Job verloren haben, sei es bei Ford Genk, in der wallonischen Stahlindustrie oder anderswo. Ich kann Ihre Verbitterung nachvollziehen sowie die Verzweiflung Ihrer Familien.
Die Weihnachtszeit gibt uns die Möglichkeit, gemeinsam über die Haltung nachzudenken, die wir angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Arbeitsplatzverluste einnehmen sollten. Die Krise, die zahlreiche Familien in allen europäischen Ländern trifft, geht auch an Belgien nicht spurlos vorbei – wenngleich unser Land besser standhält als der europäische Schnitt.
Wie können wir reagieren?
Ich glaube, die erste Reaktion muss sein, dass alle Akteure der belgischen Gesellschaft ihre Kräfte bündeln, um glaubwürdige Antworten auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu liefern. Das beinhaltet insbesondere eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen – was die Regierung kürzlich durch die Senkung der Lohnkosten sowie durch die Lohnmäßigung begünstigt hat.
Ein anderes Mittel ist die Förderung besserer Bildungswege für junge Leute, zum Beispiel durch die duale Ausbildung. Dabei wird die schulische Bildung durch eine parallele Ausbildung im Betrieb ergänzt. Die Aufwertung des technischen Unterrichts wird ebenfalls dazu beitragen, diesen Ausbildungsweg weiter zu verbessern. Ich hatte die Gelegenheit, mehrere technische Schulen zu besuchen und war beeindruckt von der Qualität des Unterrichts, der dort erteilt wird.
Die Förderung von Forschung und die praktische Umsetzung von Innovationen sind bewährte Mittel, um die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Schließlich können auch die Sozialpartner in ihren ureigenen Bereichen eine wichtige Rolle spielen, indem sie gemeinsam Vorschläge ausarbeiten, die sich positiv auf die Beschäftigung auswirken.
Eine weitere Reaktion der Politik muss sein, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt. Das setzt den Mut voraus, die Staatsfinanzen auf allen Ebenen, Schritt für Schritt und auf verkraftbare Weise wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Föderalregierung hat in diesem Zusammenhang kürzlich wichtige Entscheidungen getroffen.
Drittens bedarf es meines Erachtens nach auch einer Reaktion auf europäischer Ebene, wo die Rahmenbedingungen für unsere Situation auf nationaler Ebene festgelegt werden. Dabei kommt es vor allem für die Länder der Euro-Zone darauf an, die nötige Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Zugleich muss es eine ausgewogene Konjunkturbelebung geben, unterstützt durch die Europäische Union. Unsere Regierung hat sich dahingehend konkret und positiv eingebracht – sowohl durch ihre Entscheidungen in Belgien als auch durch ihre Plädoyers in Europa.
Neben der Wirtschaftspolitik sollten wir darauf achten, dass unsere Jugend Europa mit seiner Vielfalt und dem Reichtum seiner verschiedenen Kulturen offen gegenübertritt. In diesem Zusammenhang freue ich mich über den großen Erfolg der Erasmus-Austauschprogramme für Studenten.
Beeindruckt hat mich die Eröffnung der europäischen Schule in Laeken – dort habe ich fröhliche Kinder aus ganz Europa gesehen – sowohl im Kindergarten als auch in der Primar- und Sekundarschule. Sie haben in mehreren Sprachen gesprochen und gesungen. An den verschiedenen Kulturen unseres Kontinents teilzuhaben, das ist für sie das Normalste der Welt. Sie stehen stellvertretend für das Europa von morgen.
In diesen schwierigen Zeiten müssen wir, viertens, den Bedürftigsten besondere Aufmerksamkeit schenken. Es ist paradox, festzustellen, dass in einem so wohlhabenden Land wie dem unseren schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung in die Armut abzurutschen droht. Wir müssen solidarisch sein und erfinderisch, um neue Wege zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zu fördern. Belgien hat sich dazu verpflichtet, bis 2020 380.000 Bürger aus der Armut zu führen.
Fünftens sollten wir in diesen unruhigen Zeiten, die wir gerade durchleben, wachsam sein angesichts populistischer Rhetorik und ihr offenen Auges begegnen. Populisten bemühen sich ständig, einen Sündenbock für die Krise zu finden. Mal sind es die Ausländer, mal die Einwohner eines anderen Landesteils. Diese Tendenzen finden sich zurzeit in vielen europäischen Ländern wieder – auch bei uns.
Die Krise der 1930er Jahre und die populistischen Reaktionen in der damaligen Zeit sollten wir nicht vergessen. Wir haben gesehen, welcher Schaden damit angerichtet worden ist und welche Folgen das für unsere Demokratien hatte.
Schließlich: Trotz der ernsten Sorgen, die unsere Länder derzeit plagen, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, was im Rest der Welt passiert. Vor allem dort, wo wir Einfluss ausüben können. So bin ich bestürzt, dass der Albtraum für die Bevölkerung im Ostkongo weitergeht, mit voller Härte und mit vielen Flüchtlingen. Zudem wird die Integrität des kongolesischen Staatsgebiets nicht gewahrt. Der versuchte Mordanschlag auf Doktor Mukwege veranschaulicht diese Tragödie auf dramatische Art und Weise. Der Arzt behandelt misshandelte Frauen, lindert ihr Leid und wurde vor zwei Jahren mit dem König-Baudouin-Preis ausgezeichnet. All diese Entwicklungen dürfen uns nicht unberührt lassen.
Meine Damen und Herren, die Königin, ich selbst sowie unsere ganze Familie wünschen Ihnen von Herzen, in welcher Lage Sie sich auch immer befinden mögen, dass Sie während der Feierlichkeiten zu Weihnachten und Neujahr glückliche Momente mit Ihren Liebsten erleben dürfen."
Bild: Benoît Doppagne (belga)
