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Flanderns MP Peeters beansprucht führende Rolle der Teilstaaten bei Verhandlungen zur Staatsreform

30.08.200811:50

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters ist bereit, seine Verantwortung bei den Verhandlungen über die weitere Staatsreform zu übernehmen.

Das sagte Peeters heute in Interviews mit mehreren Zeitungen zum Neustart des politischen Jahres. Peeters beansprucht dabei eine federführende Rolle der Gliedstaaten bei den zwischengemeinschaftlichen Verhandlungen. Er möchte, dass die vom König bezeichneten Vermittler so schnell wie möglich Klarheit schaffen. Die Flamen und die Frankophonen müssten Unterhändler mit einem klaren Mandat ihrer jeweiligen Regierungen bezeichnen. Er nehme nicht an einem Dialog teil, wenn nicht die vollzählige flämische Regierung dahinter stehe. Wichtig sei auch, dass die Leitung der Verhandlungen nicht in den Händen der Föderalregierung liege sondern bei den Teilstaaten, erklärte Ministerpräsident Peeters. Noch vor den Regionalwahlen im kommenden Jahr müssten die Verhandlungen zu Zwischenergebnissen führen.

nd/rkr

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