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Ministerpräsident Kris Peeters will Verantwortung übernehmen

30.08.200809:00

Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters ist bereit, seine Verantwortung bei den Verhandlungen über die weitere Staatsreform zu übernehmen.

Das sagte Peeters heute in Interviews mit mehreren Zeitungen zum Neustart des politischen Jahres. Peeters beansprucht dabei eine federführende Rolle der Teilstaaten bei den zwischengemeinschaftlichen Verhandlungen. Er möchte, dass die vom König bezeichneten Vermittler so schnell wie möglich Klarheit schaffen. Die Flamen und die Frankophonen müssten Unterhändler mit einem klaren Mandat ihrer jeweiligen Regierungen bezeichnen. Noch vor den Regionalwahlen im kommenden Jahr müssten die Verhandlungen zu Zwischenergebnissen führen.
Peeters bekräftigte im übrigen, dass die flämische Regierung die 400 Millionen Euro nicht zur Unterstützung des Staatshaushaltes blockieren werde. Das Geld könne Flandern besser selbst gebrauchen.
Auch die Brüsseler Regionalregierung machte klar, dass sie wegen der finanziellen Engpässe keinen Beitrag zum Staatshaushalt leisten werde. Ursprünglich war vereinbart worden, dass die Brüsseler Region 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollte. Brüssel hofft auf eine Refinanzierung seitens des Föderalstaates.

vrt / pma

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