Diese Ökosteuer bringt der Staatskasse 140 Millionen Euro. Dabei hatten die Unternehmen Nestlé und Danone erfolgreich vor dem Schiedshof geklagt: die Steuer sei diskriminierend, hatte der Hof befunden. Der Hof war zu dem Schluss gekommen, Einwegverpackungen müssten von der Steuer befreit werden, wenn sie zu einem gewissen Anteil aus recycletem Material bestünden. Der Schiedshof hatte der Regierung Zeit bis zum 30. Juni gelassen, um das Gesetz anzupassen.
Föderalregierung muss Steuer auf Plastikflaschen fallen lassen
Die Föderalregierung setzt sich über ein Urteil des Schiedshofes hinweg und hält an der Besteuerung von Plastikflaschen und Kartonverpackungen fest.
