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Schlechte Aussichten: Regierungen müssen Haushalte anpassen

11.12.201208:15
Budgetminister Olivier Chastel
Budgetminister Olivier Chastel: weitere Sparmaßnahmen

Die Föderalregierung wird ihren Haushalt für das kommende Jahr schneller als geplant nachbessern müssen. Grund ist die schlechte Wirtschaftslage. Die Notenbank hatte am Montag ihre Wirtschaftsaussichten für Belgien gesenkt.

Demnach wird für 2013 ein Nullwachstum vorausgesagt. Die Regierung war bei den Haushaltsberatungen dagegen von 0,7 Prozent Wachstum ausgegangen.

Schlechte Nachrichten nicht nur für die Föderalregierung: Auch die Teilstaaten werden die Schraube enger anziehen müssen. Denn auch Gemeinschaften und Regionen sind bei ihren Haushaltsplanungen von 0,7 Prozent Wachstum ausgegangen.

Stattdessen soll die Wirtschaft im kommenden Jahr aber nur um magere 0,1 Prozent wachsen. Der föderale Haushaltsminister Olivier Chastel hat bereits für den Januar eine erste Haushaltsanpassung ins Auge gefasst.

Voraussichtlich muss die Regierung Di Rupo nochmal knapp zwei Milliarden Euro einsparen. Vor wenigen Wochen hatte sie mit Mühe und Not über drei Milliarden finden müssen, um das Defizit unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Hintergrund für die sich verschlechternden Aussichten ist die anhaltende Krise überall in Europa. Das Vertrauen der Verbraucher ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Die Notenbank rechnet 2013 mit 15.000 Jobverlusten in Belgien. Die Arbeitslosenzahl würde damit zum ersten Mal wieder über die acht Prozent-Marke klettern.

  • Notenbank senkt Konjunkturprognose – Nullwachstum

Archivbild: Geertje De Waegeneer (belga)

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