Laut Eurostat, dem statistischen Amt der EU, müssen die drei Milliarden Euro, die die Regierung für die Kapitalerhöhung der Dexia-Restbank zur Verfügung stellt, in den Haushalt eingerechnet werden, und zwar als Ausgabe und nicht als Investition.
Dies würde den Haushaltsplan 2013 ins Wanken bringen, da durch diese Summe das mit der EU-Kommission vereinbarte Haushaltsdefizit von 2,15 Prozent nicht eingehalten werden könnte. Stattdessen würde das Haushaltsloch auf drei Prozent ansteigen.
Bis zum 12. Dezember hat die Regierung Di Rupo Zeit, gegen die Einwände von Eurostat Beschwerde einzulegen. Am 21. Dezember stimmen die Aktionäre von Dexia über die Kapitalerhöhung ab.
belga/rtbf/sh - Archivbild: Philippe Huguen (afp)
