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Kammer macht Weg frei für GPS-Fußfessel bei U--Häftlingen

30.11.201210:15
Der Weg für die GPS-Fußfessel für U-Häftlinge ist frei
Archivbild: Bernd Weissbrod/EPA

Die Kammer hat Donnerstag einem Gesetz zugestimmt, demzufolge künftig Untersuchungshäftlinge nicht im Gefängnis sitzen müssen, sondern mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel per GPS überwacht werden können.

Im Durchschnitt sitzen 4000 Personen in Untersuchungshaft. Etwa fünf bis zehn Prozent kommen für die neue Überwachungstechnik in Frage. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Untersuchungsrichter. Tatverdächtige, die mit der Fußfessel überwacht werden, unterliegen strengen Auflagen. Sie dürfen ihre Wohnung nicht verlassen, außer zu Vernehmungen oder anderen Terminen, die mit ihrem Verfahren in Zusammenhang stehen.

Außerdem beschloss die Kammer eine Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Bedienstete des Öffentlichen Transportwesens. Hintergrund ist eine tödliche Attacke auf einen STIB-Mitarbeiter im vergangenen April. Die Strafen können jetzt verdoppelt werden, das Maximum liegt bei fünf Jahren Haft.

b/vrt/sh

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