Eine Debatte ohne Überraschungen: Die Kritik der Opposition an der Arbeit von Premierminister Elio Di Rupo und seiner Sechs-Parteien-Koalition war vorhersehbar. Die Maßnahmen wären Stückwerk, würden keine Zukunftsvisionen für das Land vermitteln und auch noch die Falschen treffen: vor allem die arbeitende Mittelschicht.
Zustimmung für den Haushalt 2013 kündigte keine der Oppositionsparteien an. An den Regierungsvertretern prallte die Kritik ab. Die Koalition habe gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, und habe Belgien nach der langen Zeit ohne Regierung in noch nicht mal einem Jahr wieder zu einem der Musterschüler Europas gemacht.
Premierminister Elio Di Rupo wies besonders deutlich die Kritik der flämischen Nationalisten am Haushalt 2013 zurück. In einer hitzigen Debatte warf Di Rupo der N-VA vor, seit 2010 untätig gewesen zu sein. "Was haben Sie seit den letzten Wahlen gemacht? Nichts", rief Di Rupo den Nationalisten zu und erntete dafür bei den Mehrheitsparteien lang anhaltenden Applaus.
Zuerst habe die N-VA ausschließlich Verhandlungen über die Staatsreform gefordert. Jetzt behaupte die N-VA, die sozial-wirtschaftlichen Maßnahmen der Föderalregierung kämen zu spät, sagte Di Rupo. Mit seriöser Politik habe die Opposition der flämischen Nationalisten nichts zu tun, fügte der Premier hinzu.
belga/wb - Bild: Dirk Waem (belga)
Treffender kann man es nicht sagen!
Die NVA und speziell De Wever sind absolut nicht regierungstauglich! Bestes Beispiel sind seine kläglichen Versuche in Antwerpen eine Mehrheit zu bilden!
Nur ist es mir absolut unverständlich, wie naiv (dumm?) das flämische Volk ist, und solche Populisten scharenweise wählt?!!!!!!!!
Und auch zurecht , was anderes als die beiden Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen macht die Nva und im speziellen Bart de Wever nicht. Es ist schon soweit das man sich wirklich nicht willkommen fühlt wenn man am Meer französich spricht, hab Ich oft genug erleben dürfen. Der Kerl muss schnellstens in seine Schranken gewiesen werden!
Im Föderalparlament hat die NVA tatsächlich noch nicht viel gerissen. Aber regierungsuntauglich? Bestes Beispiel ist die Regierungsteilnahme in Flandern!
Ich glaube dass Flandern besser verwaltet wird als Wallonien.
"Naives und dummes flämische Volk"... das hört man ja schon seit Jahrzehnten von Wallonen. Warum befreien sich die Wallonen denn nicht von den "naiven und dummen" Flamen? Dann würde es ja auch mal mit der Wallonie aufwärts gehen. Ach ja, die "naiven und dummen" Flamen sollen ja für wallonische Unfähigkeit bezahlen...
Mehr als 50% (inkl.VB) einer Bevölkerung "dumm"? Vielleicht sollte man in der Wallonie (und der DG, wo wir wie selbstverständlich Ähnliches wie die Flamen fordern : unser MP : "wir können alles u./o. vieles besser u./o. billiger") auch mal zugeben, dass es eine Mehrheit dieser Bevölkerung ist, die sich - zumindest - zusätzliche Autonomie wünscht (wenn nicht Konföderalismus oder sogar vollständige Autonomie), um sich besser und selbstbestimmt entfalten zu können (weil die andere Bevölkerungsgruppe sie dabei - zumindest - bremst, wenn nicht gar daran hindert)? "Le mal wallon" wird man m.E. nie "ausrotten können und selbst die Mehrzahl der Brüsseler (ausg. deren Politiker) würden bei einer Trennung nicht mit den Wallonen gemeinsam weitergehn wollen...
Die Schwierigkeiten in Antwerpen sind deshalb so groß, weil man es dem - ggf. nur relativ - Stärkstens (mit dem man selbstverständlich auch selten politisch einer Meinung ist) oftmals besonders schwer machen will, bevor man einlenkt. Oder auch nicht... Das hat sich für die anderen flämischen Parteien allerdings bisher nicht ausgezahlt, im Gegenteil. Und da die N-VA in Antwerpen sowieso unumgänglich ist, lenken die ersten Parteien (moderater rechte "natürlich") schon ein und versuchen -selbstverständlich - das Beste an Zugeständnissen und Ämtern für sich herauszuholen. Aber gewonnen ist dort noch nichts ...
Ich bin auch, wie Herr Davids, der Ansicht, dass die N-VA in der flämischen Gemeinschafts-Regions-Exekutive gute Arbeit macht und vertragstreu ist. Bedeutend besser als die sozialistische Komponente der Regierung, die sich dort schon so manchen "blunder" geleistet hat...
Patrick Helm: "Es ist schon soweit das man sich wirklich nicht willkommen fühlt wenn man am Meer französich spricht"
Ich bin davon überzeugt, dass Ihnen am Meer eher geholfen wird, wenn sie dort französisch sprechen, als wenn sie in Lüttich deutsch sprechen.
An den Tatsachen erkennt man wo die Landesspalter wohnen.