Vor den Abgeordneten hat der Premier das Budget 2013 verteidigt und die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für das kommende Jahr vorgestellt.
Di Rupo hat auch zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten bei der Lösung der Krise eine große Verantwortung. Beide Partner fordert die Regierung auf, den Sozialdialog schnell wieder aufzunehmen.
Über eine Stunde lang hat Di Rupo zu den Abgeordneten gesprochen und die mühsame Regierungsarbeit der letzten Wochen verteidigt. Mit dem Haushalt sei die Gefahr jetzt gebannt. Belgien gehöre wieder zu den Musterschülern in Europa.
Die Sozialpartner ruft er auf, beim Rahmentarifabkommen konstruktiv zusammen zu arbeiten - auch wenn die Regierung bereits Lohnmäßigung empfohlen hat. Damit soll der Wettbewerbsnachteil mit den Nachbarländern verringert werden. Die Gewerkschaften hatten gestern bereits gedroht, die Gespräche aus Protest zu boykottieren.
An erster Stelle habe der Staat bei sich selbst gespart. In allen Abteilungen. Nur Polizei und Justiz wurden verschont. Steuern habe die Regierung nur da erhöht, wo es nicht anders ging. Di Rupo hat für 2013 den Start einer großen Steuer-Reform versprochen. Die Belastung von Arbeit solle verringert, die von Kapital langfristig erhöht werden.
Auch der Finanzsektor werde umgekrempelt: Banken sollten ihre Spar- und Risikogeschäfte trennen. Banken, die Hilfsgelder vom Staat erhalten, sollen keine Bonuszahlungen an ihre Manager mehr entrichten dürfen. Auch die Justiz- und Feuerwehrreform solle umgesetzt werden. Zum Schluss sprach Di Rupo über die Staatsreform, die im kommenden Jahr vom Parlament verabschiedet werden soll.
Morgen kommt die Opposition in der Kammer zu Wort. Am Freitag wird abgestimmt. Mit Blick auf die morgige Aussprache baten wir auch die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin, PFF/MR, um ihre Einschätzung. Ihre Partei gehört der Regierungskoalition an.
Bild: Nicolas Lambert (belga)
