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  • 80 Jahre BRF
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Die drei Vermittler in Sachen Staatsreform setzen ihre Arbeit fort

31.07.200811:41

Die drei Vermittler in Sachen Staatsreform, Karl-Heinz Lambertz, François-Xavier de Donnea und Raymond Langendries sollen ihren Auftrag bis Mitte September fortsetzen und dann einen neuen Bericht vorlegen.

Dies ist der Wunsch von König Albert, der die drei Politiker am Vormittag Dreiviertelstunde lang auf Schloss Laeken empfing. Dabei legten sie dem Staatsoberhaupt einen ersten Bericht ihrer bisherigen Gespräche und Sondierungen vor.
Kernpunkte des Auftrags waren flämischerseits geforderte Garantien für Verhandlungen über eine weitere Phase der Staatsreform und die Frage, in welcher Form diese Verhandlungen geführt werden sollen. Die Flamen verlangen bekanntlich Verhandlungen zwischen den Gemeinschaften, während die Frankophonen darauf bestehen, auch die Brüsseler Region mit einzubeziehen. Die drei Vermittler verwiesen auf die Fortschritte, die sie im Laufe ihrer Mission erzielt hätten. Zugleich erklärten sie ihre Bereitschaft, ihre Arbeit fortzusetzen und eine Struktur auszuarbeiten, um den festgefahrenen zwischengemeinschaftlichen Dialog wieder flott zu machen. Der König ging auf diese Bereitschaft ein und bat die Vermittler, ihm in der zweiten Septemberhälfte einen weiteren Bericht vorzulegen.
Nach Meinung von Beobachtern steht fest, dass die Vermittler keine Garantien für eine tiefgreifende Staatsreform präsentiert haben, wie die N-VA gefordert hatte. Die N-VA berät zur Stunde und will am Nachmittag öffentlich reagieren.

alle/pma

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