Haushalt: Die Pläne der Regierung im Überblick

Der Haushalt für das nächste Jahr hatte eine Weile auf sich warten lassen. Doch nach über vier Wochen Beratung hat sich die Regierung Di Rupo geeinigt, seit Dienstagmorgen liegt das Sparpaket auf dem Tisch.

Zufrieden ist die Regierungsmannschaft vor allem darüber, dass Belgien wieder zur europäischen Spitzengruppe gehört. Mit einem Defizit von 2,1 Prozent ist der Haushalt für das kommende Jahr in der Spur. Das Haushaltsloch fällt außerdem zum Teil bedeutend kleiner aus als in Großbritannien, den Niederlanden oder Frankreich.

Lohnmäßigung und Anpassung des Indexsystems

Und Premier Di Rupo ist ebenfalls zufrieden, weil die Bürger nach eigenen Angaben nicht hart getroffen werden: Die Mehrwertsteuer werde nicht erhöht, es gebe keine zusätzlichen Abgaben auf Arbeit. Im Gegenteil, die hohen Lohnnebenkosten sollen sogar ein bisschen gesenkt werden. Dazu legt die Regierung 300 Millionen Euro auf den Tisch und entlastet die Unternehmen. Di Rupo und Co wollen damit der strauchelnden Wirtschaft unter die Arme greifen. Auffälligste Maßnahme hier ist die Lohnmäßigung: In den nächsten beiden Jahren dürfen Gehälter und Löhne in Belgien nicht steigen. Ausgenommen davon sind Geringverdiener.

Der Index bleibt erhalten - allerdings wird das System angepasst. In den Warenkorb, der als Berechnungsgrundlage dient, werden günstigere Produkte hineingelegt. Dadurch wird die automatische Index-Entwicklung verlangsamt. Die Löhne steigen weniger schnell an. Hintergrund ist Belgiens Wettbewerbsnachteil. Die Gesamtkosten für einen Arbeitnehmer liegen hierzulande fünf Prozent höher als in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Bis Ende 2014 soll die Lohn-Kluft halbiert werden, 2018 soll es keinen Unterschied mehr geben, erklärt Alexander De Croo von der OpenVLD.

Einsparungen und Steuer-Amnestie

Für Haushalt und Konjunktur-Plan musste die Regierung insgesamt über drei Milliarden Euro finden. Über ein Drittel davon spart sie bei sich selbst. Jede föderale Behörde muss den Gürtel künftig enger schnallen, auch bei der Sozialversicherung und im Gesundheitswesen werden die Kosten gesenkt.

Steuerflüchtige erhalten eine letzte Chance: Wer sein Schwarzgeld nach Belgien zurückführt, zahlt pauschal 35 Prozent Strafe. Nach der Steuer-Amnestie, die Ende  2013 definitiv ausläuft, droht ein Ermittlungsverfahren. Die Maßnahme soll eine halbe Milliarde Euro einbringen.

Banken müssen mehr zahlen, auch Holdings und Großunternehmen werden einen Beitrag leisten müssen. Die Quellensteuer für alle Finanzprodukte steigt auf 25 Prozent - ausgenommen davon ist nur das klassische Sparbuch. Zigaretten werden im Schnitt um 20 Cent pro Schachtel teurer. Auch für Alkohol muss der Verbraucher mehr zahlen. Für eine Flasche Wein macht die Steigerung vier Cent aus.

29 Tage hat die Koalition verhandelt. Die Beratungen waren mühsam und kompliziert. Das Image der Regierung hat unter dem Tauziehen der einzelnen Parteien weiter gelitten. Trotzdem: Für Premierminister Di Rupo zeugt der Haushalt von Mut und vom starken Willen, ein Ergebnis herbeizuführen.

Kritik

Die Vorschläge der Regierung waren gerade erst bekannt, da hagelte es schon Kritik. Die N-VA bemängelt, dass in erster Linie der flämische Sparer getroffen würde. Auch die Grünen finden, dass Arbeiter und Mittelschicht zu stark zur Kasse gebeten werden. Die Gewerkschaften sind sauer, weil die Regierung Lohnmäßigung verordnet, und die Arbeitgeber kritisieren, dass die Unternehmen kaum entlastet werden. Es ist die Rede von einem Tropfen auf dem heißen Stein.

Am Mittwochnachmittag tritt Premierminister Di Rupo vor das Parlament und verliest seine Regierungserklärung. 48 Stunden später, also am Freitag, wird die Vertrauensfrage gestellt.

Bild: Bruno Fahy (belga)