In Brüssel hat die Föderalregierung eine Pressekonferenz gegeben, in der die Minister des Kernkabinetts den Haushalt 2013 und die Beschlüsse zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgestellt haben. Premierminister Di Rupo sagte, mit den beschlossenen Maßnahmen würde man den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Schwung bringen.
Nachdem die Regierung in elf Monaten eine Haushaltssanierung von 14,5 Milliarden Euro geschafft habe, sei es ihr jetzt noch einmal gelungen, 3,44 Milliarden Euro einzusparen und die Unternehmen um 300 Millionen Euro zu entlasten. Dadurch würden die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt und neue Arbeitsplätze entstehen, äußerte der Premier optimistisch.
Di Rupo wies darauf hin, dass die Europäischen Zielsetzungen eingehalten werden. Sie sehen unter anderem vor, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr nicht mehr als drei Prozent betragen darf und im kommenden Jahr nicht mehr als 2,15 Prozent.
Die Gewerkschaften wollen erst nach einer internen Absprache offizielle Stellungnahmen zu den Beschlüssen abgeben. Damit wird frühestens im Nachmittag gerechnet, die liberale Gewerkschaft will sich voraussichtlich erst am Mittwoch äußern.
vrt/b/sh - Bild: Bruno Fahy (belga)
