Die ganze Nacht haben die Minister des Kernkabinetts um eine Einigung gerungen. Um kurz vor sieben meldete Premierminister Di Rupo dann im Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir haben eine Einigung erzielt".
Sowohl der Spar-Haushalt 2013 als auch der Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft sind in trockenen Tüchern. Die Details dazu sollen auf einer Pressekonferenz am späten Vormittag bekannt gegeben werden.
Im Mittelpunkt steht die Lohnmäßigung. Für 2013 und 2014 schreibt die Koalition null Prozent Gehaltserhöhung vor. Der Index bleibt dagegen bestehen - jedoch in veränderter Form.
Der Warenkorb, der als Berechnungsgrundlage dient, wird künftig mit günstigeren Produkten gefüllt, so dass Löhne und Gehälter weniger schnell ansteigen. Durch die verordnete Lohnmäßigung und die verlangsamte Index-Entwicklung soll der belgische Nachteil gegenüber den Nachbarländern verringert werden.
Derzeit liegen die Gesamtkosten für einen Arbeitnehmer hierzulande fünf Prozent höher als in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Bis 2018 soll der Wettbewerbs-Nachteil halbiert werden. Premierminister Di Rupo wird am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung im Parlament abgeben.
Reaktionen der Parteien
"Es war hart und es hat lange gedauert", sagte Haushaltsminister Olivier Chastel (MR) im Anschluss an die Verhandlungen. Aber er ist überzeugt, dass alle Partner hinter dem Deal stehen und ihn verteidigen werden. "Die Löhne werden nicht eingefroren", betonte Laurette Onkelinx von der PS. Die Index-Anpassung werde es weiterhin geben - denn die Sanierung dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.
SP.A-Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte äußerte sich zufrieden über die beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer bliebe davon unbeeinflusst. Die Lohnkosten würden in Zukunft nicht so schnell steigen, dafür würden Kapitalerträge höher belastet. In anderen Ländern werde gestreikt, um Lohnkürzungen zu verhindern, in Belgien ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Löhne an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Dies sei ein großer Unterschied.
Auch Pensionsminister Alexander De Croo (Open VLD) steht hinter den Beschlüssen. Er hob hervor, dass vor allem der Wettbewerbsnachteil durch höhere Lohnkosten verkleinert werde. Finanzminister Steven Van Ackere (CD&V) geht sogar davon aus, dass das Lohnkostenniveau sich in den kommenden Jahren an das der Nachbarn anpassen wird. Auch Sozialministerin Joëlle Milquet (CDH) steht hinter den Beschlüssen des Kernkabinetts. Die Maßnahmen würden die Arbeitnehmer nicht all zu hart treffen.
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