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Haushalt: Es geht nur noch um Wettbewerbsfähigkeit

19.11.201217:51
Elio Di Rupo und Joelle Milquet hinter verschlossenen Fenstern
Elio Di Rupo und Joelle Milquet hinter verschlossenen Fenstern

Das Kernkabinett um Premierminister Elio Di Rupo ist am Montagnachmittag erneut zu Beratungen für den Haushalt 2013 zusammengekommen. Dabei soll es laut Aussagen der Beteiligten gar nicht mehr um den Haushalt an sich gehen, sondern vor allem um Maßnahmen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft gestärkt werden kann.

Der Haushalt 2013 scheint unter Dach und Fach, auch wenn Details dazu noch nicht veröffentlicht sind. Nach Aussagen gleich mehrerer Minister geht es in den heute wieder aufgenommenen Verhandlungen nur noch um Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen steigern könnten.

Eine rasche Einigung dazu zeichnete sich vor Beginn der Gespräche jedoch nicht ab. Frankophone Sozialisten und Christdemokraten beteuerten erneut ihr Nein zu einem Einfrieren der Löhne über mehrere Jahre. Das fordern die flämischen Liberalen. Unterstützt werden sie dabei von Unternehmerverbänden.

Premierminister Elio Di Rupo käme ein Abschluss der Verhandlungen in der heutigen Nacht allerdings entgegen. Das würde ihm ermöglichen, Belgien als guten Haushaltsschüler auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag präsentieren zu können. Dort steht mit Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ebenfalls ein langwieriger Verhandlungsmarathon über Finanzen auf dem Programm.

Bild: Aurore Belot (belga)

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