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  • 80 Jahre BRF
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Kernkabinett will verhandeln, bis der Haushalt 2013 steht

18.11.201214:15
Finanzminister Steven Vanackere
Steven Vanackere (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

Das Kernkabinett hat seine Verhandlungen mit Blick auf den Staatshaushalt 2013 am Sonntagmittag wieder aufgenommen. Die Regierung muss 4,3 Milliarden Euro einsparen und will gleichzeitig deutliche Signale in Richtung Wirtschaft senden. 

Die Koalitionspartner wollen solange arbeiten, bis der Entwurf des Haushalts 2013 vorliegt: Die Gespräche könnten sich daher bis weit in die Nacht bzw. in den Morgen fortsetzen, sagte Finanzminister Steven Vanackere.

Sicher ist inzwischen, dass es zur Erreichung des Haushaltsziels keinen Indexsprung und auch keine Mehrwertsteuer-Erhöhung geben wird. Stattdessen wird es eine Amnestie für Steuersünder geben und voraussichtlich auch eine neue Steuer auf Vermögen.

Insgesamt müssen 4,3 Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres eingespart werden, damit das Defizit 2,15 Prozent nicht übersteigt, wie mit der EU-Kommission vereinbart ist.

Strittig ist vor allem, wie die belgischen Unternehmen im harten Wettbewerbskampf gestärkt und damit einhergehend Impulse für eine Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden können. Wie eine zur Diskussion stehende Lohnkosten-Senkung in Höhe von 400 Millionen Euro kompensiert werden kann, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.

vrt/mh - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)

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