am Sonntag oder Montag festgezurrt sein.
500 Millionen Euro zur Wiederbelebung der Wirtschaft - das ist das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen um den Haushalt 2013. Das Geld soll vor allem durch Kürzungen im Gesundheitswesen und bei Sozialdiensten gewonnen werden.
Auf dem Tisch liegen auch Vorschläge für Änderungen im Steuersystem. So könnten die Lohnkosten gesenkt und eine Vermögens- sowie eine Umweltsteuer erhoben werden. Indexsprung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine einmalige Krisenabgabe sind tatsächlich vom Tisch. In wieweit das Ergebnis von Freitag noch nachverhandelt wird, ist dagegen offen.
Vize-Premierminister Alexander De Croo hat vorgerechnet, dass man weit mehr als 500 Millionen Euro durch Einsparungen im Sozialsektor erzielen könnte. Er spricht von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Nachdem die Verhandlungen am Freitagabend um 22 Uhr abgebrochen wurden, sollen sie am Samstagvormittag wieder aufgenommen werden.
Druck kommt auch von der Wirtschaft. Die Unternehmerverbände haben in einem offenen Brief die Politiker zu radikalen Maßnahmen aufgerufen, um die Wirtschaft wieder zu beleben. "Wettbewerbsschock" nennen sie ihre Vorschläge. Diese sehen unter anderem eine grundsätzliche Neuordnung der Lohnnebenkosten vor, ein Einfrieren der Gehälter, längere Arbeitszeiten und eine Reform der Indexberechnung.
Einige Koalitionsparteien gehen inzwischen davon aus, dass der Haushalt 2013 am Sonntag oder Montag festgezurrt sein könnte.
Bild: Nicolas Lambert (belga)
