Nach der Blockade der Haushaltsberatungen Anfang der Woche scheinen sowohl der umstrittene Indexsprung als auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch zu sein. Premierminister Di Rupo sucht nach einem Ausweg. Die sechs Parteien haben ihm Alternativ-Vorschläge vorgelegt.
Eine Idee kommt von den flämischen Sozialisten der SP.A: Sie wollen das Gesetz über die Wettbewerbsfähigkeit aus dem Jahr 1996 abändern. Seither ist die Lohnentwicklung in Belgien an die Lohnentwicklung in den Nachbarländern gekoppelt. Die Löhne bei uns können nicht mehr steigen als der Schnitt in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.
Grundlage für die Berechnungen sind allerdings Vorhersagen für die kommenden Jahre. Weil man die Entwicklungen überschätzt hat, sind unsere Gehälter im Vergleich zu schnell gestiegen. Die Kluft mit den Nachbarländern hat zugenommen. Die SP.A will das Gesetz so verändern, dass das nicht mehr möglich ist.
Damit allein wird man die Wirtschaft aber nicht retten können, finden die Liberalen. Sie schlagen deshalb zusätzlich eine Anpassung des automatischen Lohnindex-Systems vor. In den Warenkorb, der als Berechnungsgrundlage gilt, sollen günstigere Produkte hinein, was den Anstieg der Preisentwicklung verlangsamen würde.
Außerdem denkt die Koalition darüber nach, einige bezahlte Feiertage zu streichen. Nach Ansicht der Verhandlungsführer ist eine Einigung in der Mache. Möglicherweise gelingt die Einigung am Wochenende - vier Wochen nach dem Start der Beratungen.
Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
