Ministerrat verschiebt Entscheidung zur Asylpolitik – Grünes Licht für Ausweitung der Afghanistan-Mission

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Ministerrat auf keine Entscheidung in der Asylpolitik einigen können.

Die Grünen sowie Organisationen, die sich für die Papierlosen im Land einsetzen, äußerten umgehend ihre Enttäuschung. Der Ministerrat gab unterdessen endgültig grünes Licht für die Entsendung von 4 F-16-Kampfflugzeugen und rund 100 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan. Die Mission ist zunächst auf 6 Monate begrenzt. Die Finanzinspektion hatte die Kosten in Höhe von insgesamt 8,3 Millionen Euro zuvor als zu hoch für den Staatshaushalt bezeichnet.

alle/mh