Die für Donnerstag geplanten Verhandlungen wurden kurzfristig abgesagt, dafür hat Di Rupo Einzelgespräche mit Vertretern der sechs Parteien geführt. Vor gut vier Wochen hatte die Regierung ihre Haushaltsberatungen aufgenommen. Bei der Frage, ob es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben soll oder einen Indexsprung, waren die Gespräche ins Stocken geraten.
Die Regierung will nicht nur einen Haushalt vorlegen, sondern auch einen Strategieplan, um die angeschlagene Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu ist aber mehr Geld nötig als die 3,4 Milliarden Euro für den Sparhaushalt. Mehrwertsteuer rauf oder Indexsprung: Für die Vorschläge gab es von Liberalen und Sozialisten bereits ein Veto.
Jetzt sucht Premierminister Di Rupo nach einer dritten Möglichkeit. Wie die Wunderlösung aussehen soll, ist aber noch unklar. Der Regierungschef hat am Donnerstag erneut sein „Beichtstuhl-System" eingesetzt: Statt gemeinsamer Beratungen knöpft er sich die Partei-Vertreter im Einzelgespräch vor. Dabei sollen offenbar neue Vorschläge zur Sprache gekommen sein.
Etwa eine Anpassung des Gesetzes über die Wettbewerbsfähigkeit. Demnach dürfen die Löhne in Belgien nicht mehr steigen als die erwartete Lohnentwicklung in den Nachbarländern. Weil die aber oft überschätzt wird, steigen die Gehälter zu stark im Vergleich zu Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.
Die flämischen Sozialisten wollen das Gesetz ändern und dadurch Staat und Unternehmen entlasten. Ob bereits am Wochenende mit einer Lösung zu rechnen ist, oder ob die schwierigen Beratungen in eine neue Woche gehen, bleibt abzuwarten.
belga/jp - Bild: Bruno fahy (belga)
