So geht unter anderem aus den Berichten hervor, dass betrügerische Mitarbeiter geschützt werden und dass ganze Münzladungen aus dem Lager der Notenbank spurlos verschwunden sind. Von offizieller Seite heißt es: "Kein Kommentar".
Warten auf Dokumente
Die Vorfälle sollen sich in den Jahren 2006 bis 2011 abgespielt haben. Die Vorwürfe sind hart: Bei den belgischen Finanzbehörden soll es drunter und drüber gehen. In insgesamt 16 Berichten der verwaltungseigenen Kontrollbehörde sowie in einem Bericht des föderalen Audit-Dienstes sind die Missstände festgehalten. Ans Licht gebracht hat die ganze Sache der Journalist Christophe Meeussen. Fast ein Jahr lang hat er auf die Dokumente warten müssen.
Seine Anfrage hätten hohe Finanzbeamte als „explosiv" eingestuft - daher die Verzögerungstaktik. Mit allen Mitteln hätten sie verhindern wollen, die Dokumente öffentlich zu machen. Nina Verhaegen vom flämischen Rundfunk hat die Berichte ebenfalls eingesehen. „Da kommt einiges zusammen", sagt sie.
Betrugsfälle
Betrugsfall Nummer eins: Eine ganze Ladung Zwei-Euro-Münzen ist aus der Notenbank entwendet worden. Offenbar durch das eigene Personal. Der entstandene Schaden beträgt 70.000 Euro. Laut Audit hat sich das Ganze ausgerechnet an dem Tag abgespielt, als der Sicherheitschef nicht im Haus war.
Betrugsfall Nummer zwei: Ein Kontrolleur hat in seiner eigenen Steuererklärung angegeben, er würde sein Haus umbauen. Weil das nicht stimmt, hat er zu Unrecht Steuerermäßigungen kassiert. Dazu kommt noch: Der Finanzamtsmitarbeiter hat seine eigene Steuererklärung selbst überprüft… Obwohl der Missstand bekannt war, wurde er intern geschützt. Der Betroffene arbeitet heute für den Studiendienst der sozialistischen Partei PS.
Betrugsfall Nummer drei: Der Finanzamtsleiter von Löwen soll einen Betrugsfall in seiner Verwaltung gedeckt haben. Für einen Neubau soll ein Steuerpflichtiger den Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent erhalten haben, der eigentlich nur für Umbau- und Sanierungsarbeiten gilt. Statt einer 80.000 Euro-Strafe, hat der Mann aber nur 3.000 Euro gezahlt. Der Grund: Der Leiter der Dienststelle, der mittlerweile im Ruhestand ist, hat angegeben, dass der Mann das Vergehen nicht mit Absicht begangen habe.
Finanzministerium wehrt sich
Das Finanzministerium hat Behauptungen in der Presse zurückgewiesen, wonach die Selbstkontrolle in der Behörde zu träge funktioniere. Wie ein Sprecher des Ministeriums inzwischen erklärte, habe man in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft beziehungweise die Polizei eingeschaltet. Finanzminister Vanackerere sprach der Behörde und ihrem neuen Vorsitzenden, Hans D'Hondt, unterdessen das Vertrauen aus.
Beim Finanzministerium sind 22.000 Menschen beschäftigt. Der interne Kontrolldienst zählt jedoch nur zwei Personen.
Bild: Dirk Waem (belga)
