Premier Leterme hat weiterhin das Vertrauen seiner Mehrheit

Kurz vor 13 Uhr stimmte die Kammer mehrheitlich über einen Entschließungsantrag ab, der von den Regierungsparteien nach den heutigen Interpellationen der Opposition eingebracht worden war. Der Antrag wurde mit 88 Ja- bei 41 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Kammersitzung beschränkte sich auf die heutigen Wortmeldungen. Eine Regierungserklärung mit anschließendem Vertrauensvotum, wie von der Opposition verlangt, gab es nicht. Dies wurde heute von den Oppositionsparteien heftig kritisiert.
Ecolo-Fraktionschef Jean-Marc Nollet bezeichnete das Verhalten des Premierministers als feige. Er sei feige, weil er keine klassische Regierungserklärung abgebe, vor Problemen die Flucht ergreife und wichtige Entscheidungen immer verschiebe. Der Fraktionschef der flämischen Sozialisten, Peter Vanvelthoven, erklärte seinerseits, für den 15. Juli habe Leterme ein Regierungsabkommen angekündigt, doch davon haber er nichts gesehen. Leterme solle Klarheit schaffen, nicht vor den Problemen flüchten und sich dem Parlament stellen.
Premier Leterme appellierte an alle Parteien, ihre Arbeit fortzusetzen und weiter nach einer Lösung für eine Staatsreform zu suchen. Er erklärte, er wolle den eingeschlagenen Weg fortsetzen und ein wirtschaftliches Programm umsetzen.
Zum Abschluss der Sitzung beantragte die Opposition, die Kammer solle am 1. August noch einmal zusammenkommen, einen Tag nachdem die drei Vermittler dem König ihren Bericht vorgelegt haben. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit ebenfalls abgewiesen.