Die Haushaltsberatungen sind derzeit wieder blockiert. Schuld sind Spannungen zwischen der liberalen OpenVLD und der sozialistischen PS. Premierminister Di Rupo hatte am Sonntag drei Haushalts-Varianten auf den Tisch gelegt - zwei davon mit einer Mehrwertsteuer von 22 Prozent.
"Auf keinen Fall", sagen die Liberalen. Denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem die Kleinverdiener treffen - schließlich würde alles teurer. Die OpenVLD schlägt dagegen einen einmaligen "korrigierten" Indexsprung vor. Konkret: Kleine Gehälter würden weiterhin an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst, mittlere und große Einkommen hingegen nicht.
Die PS will weder Indexsprung noch höhere Mehrwertsteuer. Die Sozialisten schlagen eine zeitlich befristete Krisenabgabe vor - wie schon damals unter der Regierung Dehaene. Die Gespräche dürften heute besonders angespannt in eine neue Runde gehen. Von Abschluss ist keine Rede mehr. Die Koalitionsparteien beschuldigen sich jetzt gegenseitig, Di Rupos Pläne öffentlich gemacht zu haben.
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