Nach gut drei Wochen sind die Haushaltsberatungen heute in die entscheidende Phase getreten.
Dem Vernehmen nach hat Premierminister Di Rupo drei mögliche Haushaltsfassungen auf den Tisch gelegt - offenbar ohne Indexsprung. Dafür wird in zwei der drei vorgelegten Pakete aber die Mehrwertsteuer erhöht.
Jetzt muss die Koalition sich für ein Modell entscheiden. Möglicherweise wird der weiße Rauch über dem Regierungsviertel erst am Freitag zu sehen sein. Die Regierung will den europaweiten Protesttag der Gewerkschaften am Mittwoch und den Tag des Königs am Donnerstag noch abwarten.
Um das Defizit - wie mit der EU vereinbart - im kommenden Jahr unter 2,15 Prozent zu halten, sind über drei Milliarden Euro nötig. Daneben will die Koalition zusätzliche Mittel locker machen, um die strauchelnde Wirtschaft wieder anzukurbeln. Um das Geld zusammen zu bekommen, wird der Staat künftig weniger ausgeben. Weil kürzen allein aber nicht ausreicht, sind neue Einnahmen erforderlich. Darauf haben sich die sechs Parteien im Kern geeinigt. Gestritten wird seit Tagen darüber, ob es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben soll oder einen Indexsprung oder möglicherweise sogar beides.
Und so sehen die Varianten von Di Rupo im Einzelnen aus:
- Vorschlag Nummer eins: Die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft erfordern keine Zusatzmittel. Möglich wären dann aber nur eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und der Arbeitszeit.
- Vorschlag Nummer zwei: Neben dem Sparhaushalt wird eine halbe Milliarde Euro für Konjunktur-Maßnahmen freigemacht. Vor allem die hohen Lohnnebenkosten sollen dadurch gesenkt werden, was die belgischen Unternehmen wettbewerbsfähiger machen dürfte. Finanziert würde das zum Teil durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent - gleichzeitig würde der Satz für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen aber sinken und zwar von bisher sechs auf 5,5 Prozent.
- Vorschlag Nummer drei: Eine Milliarde Euro für die kriselnde Wirtschaft. Die Lohnnebenkosten würden stärker gesenkt werden als in Variante zwei.
Die Liberalen legten eine Zusatznote vor, in der sie die Option eines Mehrwertsteueranstiegs ablehnen. Auch die Sozialisten sprachen sich in einer Note gegen diesen Schritt aus und regten stattdessen eine Krisenabgabe an, wie sie zu Zeiten des ehemaligen Premierministers Dehaene eingeführt worden war.
belga/mh - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
