Eigentlich könnte der Haushalt 2013 schon geschnürt sein. Denn die sechs Koalitionsparteien beteuern: Alle Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss die Regierung nur noch entscheiden. Und da klemmt es derzeit noch. Das linke und das rechte Lager in der Koalition tun sich schwer damit, aufeinander zuzugehen.
Trotzdem sind alle optimistisch: Spätestens zum Ende der Woche soll der Haushalt stehen. 3,7 Milliarden Euro sind nötig, um das Budget in der Spur zu halten. Außerdem soll Geld in die strauchelnde Wirtschaft gepumpt werden.
Auf der Ausgabenseite wird gekürzt - das wurde mittlerweile beschlossen - im Gesundheitssystem, bei der Armee, bei der Bahn, bei der Post und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Weiterhin umstritten bleiben der Indexsprung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die CDH denkt offenbar über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke wie Cola nach - in Frankreich besteht das Gesetz bereits. Auch sollten Restaurantbesuche nur noch zur Hälfte von der Steuer absetzbar sein. Aber wie gesagt: Entschieden ist noch nichts - die Beratungen gehen heute womöglich in die letzte Woche.
Bild: Benoit Doppagne (belga)
