So könnte der Haushalt 2013 aussehen: Auf der Ausgabenseite werden 1,6 Milliarden Euro gespart. Konkret soll in den Etats des Gesundheitssystems gekürzt werden, bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Armee.
Außerdem soll bei den Steuervorteilen für die großen Unternehmen gespart werden. Restaurantbesuche von Freiberuflern könnten nur noch zur Hälfte absetzbar sein - bislang sind es 60 Prozent.
Daneben wird es neue Steuereinnahmen geben. So soll etwa die Quellensteuer für Finanzgeschäfte auf 25 Prozent angehoben werden. Rechtsanwälte sollen künftig für ihre Arbeit den üblichen Mehrwertsteuersatz berechnen. Auch der Finanzsektor soll stärker zur Kasse gebeten werden. Und: Steuer- und Sozialbetrug werden stärker bekämpft.
Außerdem plant die Koalition eine weitere Steueramnestie: Dadurch soll das im Ausland befindliche Schwarzgeld von Belgiern zurückgeführt werden können. Statt einer Anzeige wird eine geringe, pauschale Strafzahlung fällig. Eine halbe Milliarde Euro soll so in die Staatskasse fließen.
Umstritten sind weiterhin zwei Maßnahmen. Der Indexsprung: Löhne und Gehälter würden einmalig nicht automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Ersparnis: Bis zu zwei Milliarden Euro. Umstrittene Maßnahme Nummer zwei: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent. Das könnte bis zu einer Milliarde einbringen. Unklar sind aber die Folgen für die Konjunktur.
Bild: Les Foudres, Brüssel
Der Indexsprung würde die Wirtschaft komplett zum erliegen bringen. Die eingesparten zwei Milliarden Euro fehlt dem
Steuerzahler ja dann als Kaufkraft.
Die Mehrwertsteuer zu erhöhen sollte letztes Mittel sein, falls wieder Mal der Staat für faule Kredite der Banken im
kommenden Jahr aufkommen muss.