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Vermittlungstrio in Sachen Staatsreform soll König Albert am Dienstag ersten Bericht vorlegen

18.07.200811:10

Die drei Vermittler, die Vorschläge ausarbeiten sollen, wie der zwischengemeinschaftliche Dialog strukturiert werden kann, um die geplante Staatsreform umzusetzen, werden dem König am Dienstag einen ersten Bericht vorlegen.

Am selben Tag wird Premierminister Leterme den Abgeordneten der Kammer Rede und Antwort stehen. König Albert hatte das Rücktrittsgesuch des flämischen Christdemokraten gestern Abend zurückgewiesen. Die Koalitions-Regierung soll sich nach dem Willen des Staatsoberhaupts mit der Umsetzung der sozial-wirtschaftlichen Programmpunkte des Regierungsabkommens befassen. Die vom König beauftragten drei Vermittler sollen unterdessen einen Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen in Sachen Staatsreform suchen. Neben dem ehemaligen cdH-Kammerpräsidenten Langendries und dem früheren liberalen Ministerpräsidenten der Region Brüssel, de Donnéa, gehört auch der deutschsprachige sozialistische Ministerpräsident Lambertz der Arbeitsgruppe an. Während sich die Mehrheitsparteien sowie die Grünen in beiden Landesteilen positiv zu der Entscheidung des Königs äußerten, übten die flämischen Sozialisten und der Vorsitzende der Liste Dedecker Kritik an der Weichenstellung des Monarchen. Skeptisch äußerte sich auch der Kartell-Partner der CD&V, die NV-A.

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