Regierung Leterme bleibt im Amt - König benennt Vermittler-Trio, um Staatsreform vorzubereiten

Nach einer Audienz des flämischen Christdemokraten bei König Albert gestern Abend teilte der Hof gegen 23 Uhr in einem Kommuniqué mit, der König habe das Rücktrittsgesuch Letermes abgelehnt. Die Regierung soll sich nach dem Willen des Staatsoberhaupts den sozio-ökonomischen Prioritäten widmen, während ein Komitee aus drei Vermittlern bis zum 31. Juli ausloten soll, wie der zwischengemeinschaftliche Dialog strukturiert werden soll, um die geplante Staatsreform umzusetzen. Bei den vom König benannten Vermittlern handelt es sich um den früheren Kammerpräsidenten Raymond Langendries von der cdH, den ehemaligen Ministerpräsidenten der Region Brüssel, den MR-Abgeordneten de Donnéa, und den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz. Dieser sagte in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur Belga, seine Berufung durch den König in das Vermittlungs-Trio sei ein klares Zeichen der Anerkennung der Deutschsprachingen Gemeinschaft innerhalb des Föderalstaates Belgien. CD&V-Präsidentin Thyssen äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung des Königs und stellte noch einmal klar, dass der Ball jetzt im Lager der Frankophonen liege. Der Kartellpartner NV-A zeigte sich seinerseits skeptisch, dass binnen zwei Wochen eine Lösung der festgefahrenen Diskussionen um eine Weiterführung der Staatsreform gefunden werden könne. Auf frankophoner Seite begrüßten cdH-Chefin Milquet und PS-Präsident Di Rupo sowie Ecolo-Co-Präsident Javaux die vom König getroffene Entscheidung. Dadurch sei eine ernsthafte Krise überwunden worden, während sich die Regierung den wichtigen sozio-ökonomischen und ökologischen Herausforderungen stellen könne.
Alle/MH