Demnach will die Koalition Steuer- und Sozialbetrügern den Kampf ansagen und so etliche Millionen Euro in die Staatskassen spülen.
Gleichzeitig soll es erneut eine Amnestie-Runde für Steuersünder geben. Das soll eine halbe Milliarde Euro einbringen. Die Idee stammt von den Liberalen, aber auch die anderen Parteien können - unter Vorbehalt - mit dem Vorschlag leben.
Wer sein Schwarzgeld aus dem Ausland nach Belgien zurückführt, muss im Normalfall mit einer saftigen Strafe rechnen. Nicht aber bei einer Amnestie. Dann können Steuersünder ihr Geld zu günstigen Konditionen legal zurückbringen. Mit dieser Maßnahme wollen die Liberalen den Haushalt retten. 500 Millionen Euro sollen so in die Staatskasse fließen.
Außenminister Reynders sagt: “Lieber das Geld der Betrüger zurückführen als alle Belgier noch weiter zu belasten“. Zwei Amnestie-Runden hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Deswegen fordern die Sozialisten: “Das muss die Letzte sein - ansonsten ist das Ganze lächerlich.“ Schweren Herzens könnten sie der Maßnahme aber zustimmen.
Streit hatte es im Vorfeld um Finanzminister Vanackere von der CD&V gegeben. Nicht genannte Quellen hatten ihn als “Bremser“ dargestellt, als Verantwortlichen für die schleppenden Beratungen. “Stimmt nicht“, antworteten heute alle sechs Parteien unisono. Wie lange der Haushalt 2013 noch auf sich warten lässt, ist unklar. Insgesamt sind vier Milliarden Euro nötig, um die Staatsfinanzen in der Spur zu halten.
Bild: Benoît Doppagne (belga)
