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Premier Leterme setzte bilaterale Gespräche mit sieben Parteien fort

13.07.200817:40

Premierminister Leterme bemüht sich weiter unter Zeitdruck, die Koalitionspartner in den Kernthemen seiner Politik auf eine gemeinsame Linie einzuschwören.

Er setzte auch am Nachmittag die Reihe der bilateralen Kontakte fort, die er Freitagabend mit dem PS-Präsidenten Di Rupo begonnen hatte. Heute traf er sich mit den Vertretern der frankophonen und flämischen Grünen. Daran sollte sich noch ein Gespräch mit den flämischen Liberalen anschließen. Insgesamt konferierte Leterme mit den Vertretern der sieben Parteien, die sich an den Verhandlungen über die weitere Staatsreform beteiligen. Für heute Abend ist eine weitere Runde mit den Parteipräsidenten geplant.
Am Vormittag stand die Einwanderungs- und Asylpolitik im Mittelpunkt von Beratungen des Kernkabinetts. Die Gespräche wurden um 13 Uhr unterbrochen. Am Nachmittag sollte sich eine Arbeitsgruppe im Kabinett von Justizminister Vandeurzen weiter mit dem Thema auseinandersetzen. Umstritten sind weiterhin die Kriterien zur sogenannten Regularisierung der Asylbewerber. Wie es hieß, strebt Premier Leterme in diesem Kernthema der Politik nicht notwendigerweise eine Einigung bis zum Stichdatum des 15. Juli, also Dienstag, an. Bis zur politischen Sommerpause hoffe man dennoch auf eine Einigung.

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