Am Vormittag stand die Einwanderungs- und Asylpolitik im Mittelpunkt von Beratungen des Kernkabinetts. Die Gespräche wurden um 13 Uhr unterbrochen. Am Nachmittag soll sich eine Arbeitsgruppe im Kabinett von Justizminister Vandeurzen weiter mit dem Thema auseinandersetzen. Umstritten sind weiterhin die Kriterien zur sogenannten Regularisierung der Asylbewerber. Wie es hieß, strebt Premier Leterme in diesem Kernthema der Politik nicht notwendigerweise eine Einigung bis zum Stichdatum des 15. Juli, also Dienstag, an. Bis zur politischen Sommerpause hoffe man dennoch auf eine Einigung.
Heute Nachmittag werden die strittigen Punkte der Gemeinschaftspolitik wieder in Angriff genommen. Entgegen ursprünglichen Planungen wird Preminister Leterme heute Nachmittag nicht zum Gründungstreffen der Mittelmeerunion nach Paris reisen. Er will damit Zeit gewinnen, um ein Abkommen in Sachen Staatsreform und Brüssel-Halle-Vilvoorde auszuarbeiten.
Leterme arbeitet Abkommen in Sachen B-H-V aus
Premierminister Leterme bemüht sich weiter unter Zeitdruck, die Koalitionspartner in den Kernthemen seiner Politik auf eine gemeinsame Linie einzuschwören.
